Die Achse der Mutwilligen

Seit wenigen Tagen führt Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Zwei Mal – 1998 und 2006 – hat Österreich diesen Vorsitz geführt, um die Einigung Europas voranzutreiben. Bei ihrem dritten Vorsitz steht die österreichische Bundesregierung zum ersten Mal auf der anderen Seite.

Die politische Wende, die die neue Bundesregierung in Österreich vollzieht, hat zwei Kerne. Der türkise Kern beherrscht die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mit Abschaffung von Gewinnsteuern, 12 Stundentag und Angriff auf die Sozialversicherung bestimmt die ÖVP die neoliberale Linie. Das war keine Überraschung.

Der blaue Kern bestimmt die Linie der Regierung in der EU. Unter Kurz und Strache verlässt Österreich Schritt für Schritt die traditionelle Allianz der westeuropäischen Demokratien. Schon im September 2016 plädierte Strache für den Beitritt Österreichs in die Visegrad-Gruppe. Heute scheint es soweit. Das überrascht weit über Europa hinaus.

München – Wien – Budapest: die Achse der Mutwilligen

Für seine neue Politik braucht Kanzler Kurz neue Verbündete. Er findet sie in der europäischen Rechten. „Wer auf Orbán und Salvini herabschaut, zerstört die EU.“ Das sagt Kurz. „Die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, müssen, die heißen zum Beispiel: Heinz Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und auch Victor Orban.“ Das sagt Jörg Meuthen, der Vorsitzende der AfD.

Im Verbund der neuen Rechten findet der italienische Innenminister Matteo Salvini die klarsten Worte: „Wir brauchen ein großes Aufräumen, Straße für Straße, Platz für Platz, Nachbarschaft für Nachbarschaft.“

Das Projekt der europäischen Einigung konnte sich mit „Paris-Berlin“ bis heute auf eine starke Achse verlassen. Die rechte Wende baut auf eine neue Achse: „München – Wien – Budapest“.

Die Achse „Paris – Berlin“ setzt weiterhin auf gemeinsame europäische Lösungen. Die Achse „München – Wien – Budapest“ setzt auf nationale Alleingänge. Sie nimmt mutwillig die Beschädigung der EU in Kauf. Sie ist die Achse der Mutwilligen.

Polen und Ungarn sind die Pioniere des neuen Ostblocks. Sie finanzieren bis zu 20 Prozent ihrer nationalen Budgets aus Zuwendungen der EU. Im Gegenzug verweigern sie jede Solidarität mit Staaten wie Österreich, die nicht nur 2015 gemeinsam mit Deutschland große Beiträge zur Lösung der Flüchtlingskrise geleistet haben. Sie sind die Trittbrettfahrer Europas. Ihre wichtigste Plattform ist „Visegrad“.

Im Zentrum der Renationalisierung steht die Flüchtlingspolitik. Ihr Rezept klingt einfach. Es besteht im Kern aus vier Punkten:

  1. Lager in Nordafrika
  2. Hilfe vor Ort
  3. undurchlässige europäische Außengrenzen
  4. Abschreckung durch Abschiebungen und Kürzung der Leistungen für Flüchtlinge, die es schon nach Europa geschafft haben.

Lager in Nordafrika sind ebenso unrealistisch wie eine hermetisch abgedichtete EU. Aber Hilfe vor Ort, das geht – wenn man will. Nur: Das World Food Programm WFP, von dem die Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge mit Lebensmitteln abhängt, wird von österreichischen Regierungen seit Jahren im Stich gelassen. 2018 liegt Österreich mit 603.865 USD auf Platz 43 der Spenderliste – hinter Lesotho, Luxemburg und Island. Die Schweiz zeigt mit 55 Millionen USD, wie auch ein kleines Land wirksam helfen kann.

Dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat Österreich für 2018 ganze 283.754 USD versprochen. Die Schweiz beteiligt sich mit knapp 30 Millionen.

Statt der Flüchtlingshilfe finanziert Kanzler Kurz 2018 sich selbst – mit einem „Sonderbudget“ von 35,5 Millionen Euro. Für jeden Euro, den Kurz in Hilfe vor Ort investiert, investiert er 30 Euro in sich selbst.

Und bei den Abschiebungen zeigt die Bundesregierung, wie man alles falsch macht. Ehemalige Flüchtlinge, die sich als Schlüsselarbeitskräfte bewährt haben, werden abgeschoben – und islamistische Hassprediger und Erdogan-Spitzel dürfen bleiben.

Der Fehlstart

„Ich danke dir für deinen Mut und dass du hier für neue Bewegung sorgst“, wendet sich Söder dann auch noch an Kurz persönlich.´ Das berichtete die Presse am 20. Juni 2018 vom Besuch des bayrischen Ministerpräsidenten bei Kanzler Kurz in Linz. Strache und Kickl trafen zur gleichen Zeit den italienischen Innenminister Matteo Salvini in Rom.
Kurz machte aus seiner Unterstützung für die Grenzschließungspläne der CSU kein Hehl. Er verstärkte die Position der CSU: „Das Weiterwinken nach Mitteleuropa muss beendet werden!“ .

Am 20. Juni war der Putsch der CSU gegen die deutsche Bundeskanzlerin in vollem Gange. Innenminister Seehofer verfolgte mit der Schließung der bayrischen Grenze für Flüchtlinge aus Österreich ein offenes Ziel. Der Sturz von Angela Merkel war offensichtlich miteinkalkuliert.

In Linz war klar: Die CSU putscht gegen die deutsche Kanzlerin. Aber warum machte Kanzler Kurz da mit?

Österreich wäre das Hauptopfer der Schließung der bayrischen Südgrenze für Flüchtlinge geworden. Kanzler Kurz nahm den Schaden für Österreich in Kauf. Warum? War ihm eine Führungsrolle beim Sturz der deutschen Kanzlerin wichtiger als das Herzstück seiner Innenpolitik, die eigene Flüchtlingsabwehr?

Mit seiner Beteiligung an der Seehofer-Aktion hat Kanzler Kurz der österreichischen Ratspräsidentschaft einen Fehlstart beschert. Statt die neue Führungsrolle für die Stärkung Europa zu nützen hat sich Kanzler Kurz am CSU-Putsch beteiligt.

Damit hat Kanzler Kurz österreichischen und europäischen Interessen geschadet. Jetzt werden Journalisten bis zur Financial Times unter Druck gesetzt, damit das Kurz-Bild kratzerfrei bleibt.

Aber das nützt nichts mehr. Der erste Lack ist ab.

ommentar

  1. Wie schön wäre die Welt, wenn es lauter Politiker wie Sebastian Kurz & Co geben würde ..
    Noch nie hatten wir Politiker, die sich -wie sie- wirklich für uns und unser Land einsetzen …

    Kein Vergleich zu den Oppositionspolitikern, die offensichtlich nichts anderes können, als ihre ganze Bosheit herauszulassen und alles Gute mit Dreck zu bewerfen ..
    Wem gefällt soetwas ??

    Es würde mich sehr freuen, wenn Sie & Ihre Kollegen, bald ein glückliches Leben finden …
    sodass es jeder Mensch auch in Ihren Worten hören könnte !!

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