Die Kuki-Formel: Wie Kurz und Kickl Österreich führen

Nach knapp einem halben Jahr lichten sich die türkis-blauen Nebel. Dahinter wird Altgewohntes sichtbar: eine Regierung der Rechten, deren Gönner jetzt erfolgreich ihre Renditen einfordern. Eine halbe Milliarde bei der Unfallversicherung, die Abschaffung der Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Kürzungen bei Mindestsicherung und von Armut bedrohten Kindern, das war zu erwarten. Die Überraschung liegt in einem anderen Bereich: in der öffentlichen Sicherheit.

Jeder Polizist weiß: Was in Ausbildung, Integration und sozialer Absicherung versäumt wird, kommt immer öfter als Kriminalität zurück. Die nicht integrierten Zurückgelassenen suchen sich am Rand unserer Gesellschaft ihren Weg. Früher haben sie ihn meist in Gelegenheitsarbeit und Kleinkriminalität gefunden. Heute bieten sich ihnen neue Führer an: die arabischen und bosnischen Hassprediger mit dem saudischen Geld, die türkischen Hetzspitzel im Dienst ihres Präsidenten.

Wir übersehen oft, wie sich ein junger, schlecht ausgebildeter und perspektivloser türkischer Mann fühlt, der in der Moschee mit offenen Armen aufgenommen wird, plötzlich „jemand ist“ und stolz sein kann: auf seine Herkunft und seinen Führer in Ankara, der es hier an seiner Stelle allen zeigt.

Erdogan weiß, dass der junge Mann viel wert ist. Aber er weiß, dass er ihn auch verlieren kann – durch gelungene Integration. Daher wird Erdogan alles tun, damit der junge Mann, seine Eltern und seine Freunde nicht integriert werden. Dazu dienen ihm ATIB, UETD und die Islamische Glaubensgemeinschaft, die vor Jahren von Erdogans Religionsbehörde Diyanet gekapert worden ist. ATIB verteilt an arme türkische Familien Satelliten-Empfänger, die statt ORF Erdogans Staatssender TRT übertragen. ATIB holt türkische Kinder zur nationalen Nachmittagserziehung von der Schule ab. Und ATIB verfolgt alle, die türkische Wurzeln haben und nicht auf Führerkurs sind.

Erdogan profitiert, wenn Deutschkurse gestrichen und soziale Sicherungen für Einwanderer gekürzt werden. Seine Brückenköpfe wachsen durch Isolation. Aber die Maßnahmen, die Erdogan nützen, werden von Kurz und Strache beschlossen. Sie nützen Erdogan und schaden Österreich. Wo liegt der Profit für Kurz und Strache?

Wer die Wahlkämpfe der beiden Regierungsparteien untersucht, findet schnell die Antwort. Kurz, Strache und Kickl haben die Wahl mit einem Thema gewonnen: „Ausländer“. Hier setzt die Politik von Kurz und Kickl an. Hier wirkt ihre KUKI-Formel. Sie lautet ganz einfach: ÖVP und FPÖ gewinnen Wahlen, wenn die Wahlberechtigten Angst vor Ausländern haben – vor illegaler Einwanderung, vor Dealern und Kleinkriminellen, vor dem politischen Islam und seinen Djihadisten. Kurz und Kickl wollen das Problem nicht lösen. Sie wollen davon profitieren. Und sie wissen: Je größer das Problem erscheint, desto höher ist der politische Profit.

Dabei haben sie zwei Verbündete: die Hassprediger und die Schönredner. Von Ankara bis Wien gehen die Hassprediger in inniger Verbundenheit aufeinander los. FPÖ und AKP wissen, wie sehr sie aufeinander angewiesen sind. Nur die Schönredner, die jedes Problem mit Ausländern als Propaganda der Rechten abtun, wissen nicht, was sie tun. Zu ihnen gehören die Grünen, meine alte Partei.

Aber warum werden an Stelle der Hassprediger und Erdogan-Hetzer mustergültig integrierte Flüchtlinge aus Afghanistan abgeschoben? Die Antwort ist einfach: weil das am leichtesten geht. Afghanistan nimmt die Flüchtlinge zurück. Und hier sind sie leicht festzunehmen, weil sie sich an die Regeln halten: Die Polizei muss nur in ihre Schule oder an ihren Arbeitsplatz gehen. Sie sind dort verlässlich anzutreffen.

Afghanistan ist längst ein zweites Syrien. Die Schüler, die gerade die HTL in Wiener Neustadt absolvieren oder bereits als Automechaniker in Graz oder im Hotel in Schladming arbeiten, wissen, dass in Kabul Banden auf sie warten um sie bis zum Hals einzugraben und dann mit Steinen zu töten.

Kickl ist das egal. Er geht über Leichen.

Aber kann eine Politik, die gleichzeitig wirtschaftsfeindlich und menschenfeindlich ist, auf Dauer funktionieren? Kurz und Strache kalkulieren hier offensichtlich durchaus rational: Solange große Unternehmen und Vermögen die Hauptprofiteure ihrer Politik sind, nehmen die meisten von ihnen ein paar abgeschobene Lehrlinge und Schlüsselarbeitskräfte in Kauf. Und mit den „Gutmenschen“ haben Strache und Kickl als routinierte Schlechtmenschen ohnehin nichts am Hut.

Trotzdem kann es anders ausgehen. Wenn die Menschen, die sich von der rechten Wende soziale Sicherheit erwartet haben, enttäuscht werden, dann wird auch diese Geschichte brüchig.

„Gerechtigkeit“ bleibt die blaue Sollbruchstelle der Regierung. Dort zahlt die FPÖ jetzt schon für ihre Anhänglichkeit an die Kanzlerpartei.

Aber jetzt geht es einmal um den doppelten Boden der Ausländerpolitik. Immer mehr deutet darauf hin, dass Kickl Massenabschiebungen gut integrierter Flüchtlinge nach Kabul plant. Gleichzeitig geht die stille Duldung der Erdogan-Brückenköpfe weiter. Kanzler und Minister spielen ganz offen falsch.

Also machen wir das Naheliegendste – Nagelproben:

Herr Minister Kickl, sind Sie bereit, ATIB aufzulösen?

Herr Minister Kickl, sind Sie bereit, die Hassprediger an Grazer und Wiener Moscheen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, abschieben zu lassen?

Herr Kanzler Kurz, sind Sie bereit, den § 5 des Islamgesetzes so zu verschärfen, dass die türkischen Finanzströme zu ATIB und UETD abgeschnitten werden?

Herr Kanzler Kurz, sind Sie bereit, neben der von Erdogan kontrollierten IGGiÖ auch andere Vertretungen von Muslimen als Partner der Bundesregierung zuzulassen?

Also: Sind Kurz und Kickl bereit, diese Fragen zu beantworten. Man wird sich ja noch etwas wünschen dürfen…

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7 Kommentare

  1. Eine Erklärung zu den „Grünen“ und den so genannten „Gutmenschen“ in Ihrem Beitrag, der würde mich brennenst interessieren. „Gutmensch“, das ist nämlich das grösste Schimpfwort, seit der Flüchtlingswelle, und ist genauso Hetze und spaltet die Gesellschaft!
    Ausserdem erklären Sie mir bitte den Unterschied zwischen Wirtschafts-, und Kriegsflüchtling, wenn beide, meiner Meinung, nach, vor dem Tod fliehen, und vieles von uns verursacht wurde. Aber da traut sich keine der Parteien dran.
    Sonst stimme ich mit Ihnen, in allen Themen, überein!
    Ich freue mich, dass Sie wieder zurück sind, weil Ihre Kontrolle wichtig ist!
    Danke!

    1. Ich stelle bewusst die „Gutmenschen“ den „Schlechtmenschen gegenüber. Und: Ich bin gern ein Gutmensch, deutlich lieber als ein Schlechtmensch.

  2. Das macht nur Sinn, wenn es gelingt, das Image der türkischabstämmigen zu heben. Was sie sich verdient haben. In der krimonalitätsstatik hinter Deutschen, Rumänen oder Serben und Österreichern….. mit weniger sozialem schut z als eu-land-zuwanderern, sinnlos diskriminiert. Wenn Pilz das nicht dazusagt, ist das ein manku.

    1. Stimmt. Und es ist auch wichtig, das immer wieder zu sagen. Unser Ziel ist es, unsere Türken und Türkinnen vor Erdogan zu schützen. Auch, damit wir weiter so friedlich zusammenleben.

  3. Als Freiwilliger vor ein paar Jahre während des großes Emigrantenansturmes habe ich während einer lange Nacht in Wien Mitte einen jungen Man aus Afganistan kennengelernt. Er war weggelaufen, weil man ihn zwingen wollte, andere Menschen zu töten. Er wollte das nicht und suchte hier Schutz und Asyl. Ob man es ihm gewährt hat, weiß ich leider nicht. Ich habe ihm nie wieder gesehen.

    Am Hauptbahnhof war eine Familie mit zwei sehr intelligente Kinder von 10 und 8 Jahren: sie flohen vor IS Männer mit Maschinenpistole aus Alep. Konnten nichts mitnehmen. Aber sie waren dankbar, dass sie am Leben waren, wenn auch ohne Geld, Haus oder sonst etwas. Die ganze Familie sprach ausgezeichnet Französisch.

    In der Unterbringung vom Otto Wagner Spital war eine Familie mit einem Kind: die Mutter hat sich das Sprunggelenk beim Überquerung der Grenze mit Ungarn verdreht. Sie mussten unter Beschießung mit kalten Wasser nach Österreich fliehen. Dem Kind ging es schlecht aber niemand interessierte sich darum. Obwohl das Rote Kreuz eine Besetzung ein paar Pavillons weiter hatte. Für das Kind gab es keinen Gewand zum Wechsel. Für die Mutter keinen Hilfe für ihre Verletzung.

    Im Hauptbahnhof waren zwei Schwangere Frauen untersucht worden. Die Kinder waren angeblich bereits tot. Die Frauen wurden jedoch nach Deutschland geschickt.

    Spät am Abend wurde einen Vater mit seinem Kind in den letzten Zug nach Deutschland begleitet. Das Kind war Ohnmächtig.

    Die Liste ist noch lange nicht zu Ende. Eines ist aber sicher: Keine hat wirklich versucht, diesen Menschen wirklich zu helfen. Weder Rotes Kreuz noch Caritas noch sonst jemand. Die anwesenden Menschen von dieser Organisationen waren absolut nicht gewilligt zu Helfen, sie waren viel mehr dort um sich gegenseitig zu Gratulieren für die unglaubliche Menschenliebe, die sie durch den bloßen Anwesenheit zeigten…

    Wien ist anderes, nicht wahr?

  4. ich habe ehrlich gesagt, angst vor der zukunft!!! und wie…
    kurz und strache traue ich wirklich alles zu!!! die haben weder herz noch gefühl. sie können sich nicht i die menschen nicht rein fühlen. der egoismus ist bei den zweien riesen groß. die wähler die die zwei gewählt haben, haben kurz und strache, (er besonders) auf kirtagen und wo es viel zu saufen gibt, ergattert.

    ich schäme mich für alle blau wähler!!!!!

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