Die Strategie des Kanzlers und die Opposition

Die ÖVP freut sich auf zwei Untersuchungsausschüsse. Das klingt gut. Und ist es nicht.

1. BVT.

Der BVT-Ausschuss stellt für die ÖVP die größte Gefahr dar. Aus ihrer Sicht lautet die Rechnung: Je mehr Goldgruber und Kickl und je weniger Kloibmüller, Sobotka und Mikl-Leitner untersucht werden, desto besser. Der Ausschuss soll sich lange mit der FPÖ und möglichst kurz mit der ÖVP befassen.

Sachlich wäre das falsch. Die Wurzeln der Übel im BVT sind alle schwarz. Kickl konnte das BVT nur deshalb stürmen lassen, weil die Staatsanwaltschaft zurecht gegen schwarzen Daten- und Machtmissbrauch ermittelt. Aber die fragwürdigen Methoden von Staatsanwaltschaft und Justiz und die Willkürakte gegen Beschuldigte und Zeugen liefern jetzt wieder der ÖVP Munition für ihre Versuche, vom schwarzen Kern der Affäre abzulenken.

Drei Monate Kickl und zwei Wochen Kloibmüller, so hätte es die ÖVP gerne. Die SPÖ ist drauf und dran, ihr in die Falle zu gehen. Kern plant, den Untersuchungszeitraum eng zu fassen. Damit könnten die am besten dokumentierten und für die ÖVP gefährlichsten Affären wie die um die Tierschützer ausgeblendet werden.

Wenn Kern sich von der ÖVP das Jahr 2013 als Beginn des Untersuchungszeitraums einreden lässt, hat er verloren. Wenn er ab 2007 untersuchen lässt, hat die ÖVP ein Problem. Dann geht es um eine schwarze Affäre nach der anderen. Und dann besteht eine echte Chance, den politischen Missbrauch des BVT durch die ÖVP zu klären.

2. EUROFIGHTER

Die Neos wollten alle überraschen und haben ohne die erforderlichen Unterschriften für ein Minderheitsverlangen einen Antrag auf Untersuchungsausschuss eingebracht. Über den entscheidet nach der Geschäftsordnung die Mehrheit.

Die ÖVP hat der Fehler der Neos sofort erkannt und genützt. Sie will den Untersuchungsausschuss, weil sie weiß, dass das Parlament zwei Untersuchungsausschüsse gleichzeitig nicht schafft. Beide werden beeinträchtigt. Das nützt nur der ÖVP.

Dazu kommt eines: Als mehrheitsbeschaffende Partei kann die ÖVP den Kurs des Ausschusses bestimmen. Dabei verfolgt sie zwei Ziele: die Abrechnung mit dem Eurofighter-Gegner Doskozil; und ein Comeback des Konzerns durch die Hintertür des Parlaments.

Als Zauberlehrlinge erleben die Neos jetzt, wo die Profi-Zauberer sitzen.

Aber die Neos haben einen Auswerg erkannt. Sie wissen, dass beide Ausschüsse zur gleichen Zeit der Aufklärung schaden. Daher können sie ihren Antrag ohne Gesichtsverlust zurückziehen und gleich nach dem BVT-Ausschuss gemeinsam mit SPÖ und uns als Minderheitsverlangen wieder einbringen.

Bis dahin wird die Justiz viel weiter sein. Im Ermittlungsbereich „Lobbyisten“ und „Geldflüsse“ geht endlich etwas weiter. Vielleicht schon im Herbst gibt es die erste Chance, im Parlament Geldflüsse und Korruption zu untersuchen.

Es liegt jetzt an SPÖ und Neos, ob der gut durchdachte Plan der ÖVP aufgeht – oder doch eine kluge Opposition Kurz und Blümel den ersten parlamentarischen Strich durch die Rechnung macht.

 

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