Ein Herz für Gauner

Die Regierung will das „Kumulationsprinzip“ abschaffen. Damit macht sie großen Unternehmen, die systematisch Gesetze verletzen, ein großes Geschenk.

Das Prinzip ist einfach: Jedes Vergehen gegen Gesetze, mit denen etwa Lohn- und Sozialdumping bekämpft wird, wird einzeln gezählt und bestraft. Ein großes Unternehmen, das Tausende Mitarbeiter schädigt, zahlt dann das Vielfache eines kleinen Betriebs, wo es nur wenige trifft.

ÖVP und FPÖ wollen nun aus vielen Strafen eine einzige machen. Der Kurier rechnet den Fall des ÖBB-Bordservices „Henry am Zug“ vor. Kumuliert zahlt das Unternehmen 100.000 Euro, nach dem Regierungsgeschenk sind es nur noch 200 Euro. Eine Verbilligung von 99,8 Prozent – damit wird der Sozialbetrug zur Lappalie.

Wer zahlt drauf?

Ganz einfach: kleine Unternehmen, ehrliche Unternehmen und die betroffenen Arbeitnehmer.

Schon bisher schützt die Regierung die großen Steuerhinterzieher, egal, ob sie Vermögens- oder Gewinnsteuern hinterziehen. Jetzt will sie auch die großen Sozialbetrüger schützen. Ein Herz für Gauner eben.

Gut integrierte Flüchtlinge, die hier gelernt und gearbeitet und sich vorbildlich integriert haben, werden dafür abgeschoben. Sie unterscheiden sich von den schutzbedürftigen Gaunern nur durch zweierlei: Sie halten sich an die Gesetze – und sie sind nicht in der Lage, Wahlkämpfe zu finanzieren.

Die Industriellenvereinigung applaudiert. Sie sieht den „Standort Österreich“ gestärkt. Ein Standort – oder ein Versteck?

Link: https://kurier.at/wirtschaft/ohrfeige-fuer-ehrliche-firmen/400034977

 

ommentar

  1. Es ist hoch an der Zeit, dass man diesen Machenschaften den Garaus bereitet.
    Wer fünf mal zu schnell fährt oder widerrechtlich parkt, muss auch fünf mal zahlen.
    Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Egal, von wem es begangen wird.
    Danke lieber Peter Pilz. Ihre Arbeit wird gebraucht.

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