Am 6. August teilt der Wiener Polizeipräsident dem BVT-U-Ausschuss mit, dass die Einvernahme von Beamten der EGS „der Stufe ´geheim´ unterliegen sollte, da das Bekanntwerden möglicher Kenntnisse über Interna dieser Dienststelle eine erhebliche Schädigung von Staatsinteressen nach sich ziehen könnte“. Daher verlangt Präsident Pürstl, dass die Befragung der EGS-Beamten nur „in geheimer Sitzung“ durchgeführt wird.
Der Präsident will also, dass wir die Medien ausschließen und uns mit den Drogenpolizisten, die unter FPÖ-Führung am 28. Februar den Verfassungsschutz gestürmt haben, in einen Bunker zurückziehen.
Stephanie Krisper für die Neos, Jan Krainer für die SPÖ und ich machen heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz klar, dass das nicht geht. Die Ladung in medienöffentliche Sitzung bleibt aufrecht. Aber es hängt von Kickl ab, ob er die Beamten für diese Sitzung von der Amtsverschwiegenheit entbindet. Möglicherweise informieren sie uns, dass sie nur geheim aussagen dürfen. Dann müssen wir sie ein zweites Mal laden.
Aber welche Staatsinteressen können die EGS-Beamten verraten? Sie können nur berichten, wo der Eingang zum BVT ist; und wo der Hof und wo die Server stehen und wo das Extremismusreferat ist. Das wissen seit den Medienberichten der letzten Monate aber alle. Über die sensiblen Inhalte der Akten wissen EGS-Beamte nichts. Staatsgeheimnisse sind nicht ihre Sache.
Was befürchtet Kickl also wirklich? Es ist ganz einfach: Die EGS-Beamten können uns berichten, dass Kickl und Goldgruber die Hausdurchsuchung zu einem Zeitpunkt planten, zu dem die zuständige Staatsanwältin noch nichts davon ahnte. Damit wäre bewiesen, dass der Angriff auf das BVT von der FPÖ und nicht von der Justiz ausgegangen ist.
Genau darum geht es im ersten Teil unserer Untersuchung. Und genau das ist von größtem öffentlichem Interesse:
- Hat der Innenminister im Interesse seiner Partei einen Angriff auf den Verfassungsschutz angeordnet?
- Hat er dazu die Justiz missbraucht?
- Hat er die EGS-Akten verschwinden lassen?
- Und hat er jetzt den Polizeipräsidenten veranlasst, eine Schweigemauer um die EGS hochzuziehen?
SPÖ, Neos und wir werden das klären. Wahrscheinlich werden wir dazu Pürstl in den Ausschuss laden. Und wir werden schnell prüfen, ob der Präsident mit dem Versuch, die öffentliche parlamentarische Aufklärung zu sabotieren, einen Amtsmissbrauch begangen haben kann – und wer ihm dazu den Auftrag gegeben hat.
Kickl hat Angst. Er hat sie zurecht. Das ist hinter dem Brief des Präsidenten die entscheidende gute Nachricht.
