Kickl räumt auf

Kurze Geschichte einer illegalen Hausdurchsuchung

Am 18. Dezember 2017 wird Herbert Kickl als Innenminister angelobt.
Die FPÖ hatte eines ihrer wichtigsten Verhandlungsziele erreicht. Mit Kickl kontrollierte sie erstmals alle Behörden und Ämter, die ihrem rechten Rand gefährlich werden konnte.

Kickl stand vor einem Problem: Wie kaum ein anderes Ministerium war das BMI unter Ernst Strasser und seinen Nachfolgern politisch umgefärbt worden. An fast allen Schlüsselstellen saßen verlässliche Parteibücher der ÖVP. Ein Amt war für die FPÖ von besonderer Bedeutung: das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung BVT.

Kickl und sein neuer Generalsekretär Peter Goldgruber erkannten, dass ein Mittel zur schnellen Umfärbung des BVT bereitstand: das „Konvolut“, eine umfangreiche Sammlung von strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegen die Spitzen des BVT.

Der Akt war von der StA Wien zur WKStA gewandert. Dort wurde er von StA Schmudermayer im üblichen Tempo abgewickelt.

Goldgruber übernahm die Aufgabe, aus einer routinemäßigen Untersuchung einen Angriff auf das BVT zu machen. Rechtsanwalt Lansky stellte ihm dazu am 16. Jänner 2018 den Kontakt mit der Staatsanwältin her.

Am 19. Jänner 2018 kommt es zum Treffen zwischen Goldgruber und Schmudermayer. Die Staatsanwältin notiert: „Goldgruber habe vom HBMI den Auftrag erhalten, im BMI aufzuräumen, da es zurzeit so korrupt sei, wie noch nie.“

Goldgruber übergibt der StA eine umfangreiche Zusammenfassung aller Vorwürfe durch das BMI. Er versucht, die StA zu überzeugen, breit und hart gegen das BVT vorzugehen.

Goldgruber hat von Lansky ein weiteres anonymes Schreiben erhalten. Auch das legt er der Staatsanwältin vor.

Der StA wird darüber hinaus klar gemacht, dass sie sich auf die ÖVP-geführten Ämter, wie Bundeskriminalamt BKA und Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung BAK nicht verlassen kann. Auch die für eine BVT-Hausdurchsuchung prädestinierte Cobra scheidet mit dieser Begründung aus. Nach dem Treffen entwickelt Goldgruber einen zweiten Ansatz: neue Zeugen. Zwischen 31. Jänner und 12. Februar 2018 werden drei Belastungszeugen von Goldgruber und Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett auf ihren Zeugeneinsatz bei der StA vorbereitet.

Mitte Februar ist Goldgruber startklar: Er hat alle Vorwürfe zusammengefasst und der Staatsanwältin übergeben. Er hat Belastungszeugen, mit denen ein Angriff auf das BVT begründet werden kann. Er hat klar gemacht, dass man hinter dem Rücken der ÖVP vorgehen muss. Und er hat einen verlässlichen Ersatz für BKA und BAK gefunden: die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität EGS, die als Einheit des Landeskriminalamts Wien vom verlässlichen FPÖ-Gemeinderat Preiszler geführt wird.

Ab dem 20. Februar 2018 werden vier Belastungszeugen von Udo Lett der StA zugeführt.

Am 21. Februar 2018 erfährt Preiszler von Goldgruber von seinem bevorstehenden Einsatz. Das erklärt der Minister dem Parlament zu einer Dringlichen Anfrage: „P. (PREISZLER) wurde vom Generalsekretär am 21. Februar 2018 ohne jedwede Nennung von Einsatzdetails von einem möglichen Einsatz informiert.“

Ohne Wissen der StA beginnt die EGS mit der Vorbereitung des Angriffs auf das BVT. Pläne und Grundrisse des BVT-Gebäudes im 3. Bezirk werden beschafft. Eingänge, Schleusen und Zugänge werden überprüft. Extremismusreferat und Serverraum erhalten dabei besondere Aufmerksamkeit.

Die Staatsanwältin muss noch überzeugt werden, dass die Hausdurchsuchung möglichst schnell durchgeführt wird. Nach der Aussage des vierten Goldgruber-Zeugen am 26. Februar 2018 ist es soweit. Am 27. Februar 2018 um 22:40 Uhr ersucht die Staatsanwältin den zuständigen Journalrichter um mündliche Genehmigung der Hausdurchsuchung. Erst kurz davor ist Preiszler mit seiner EGS der Staatsanwältin in einer Dienstbesprechung vorgestellt worden.

Der Journalrichter vertraut der Staatsanwältin und verzichtet auf die Prüfung des Verdachts und damit auf die Prüfung, ob für die Hausdurchsuchung eine ausreichend sachliche Begründung vorliegt. Damit ist der Weg für den Angriff frei.

Am 28. Februar 2018 dringen gemeinsam mit der Staatsanwältin 35 EGS-Beamte in das BVT ein.

Im Gegensatz zum Justizminister ist der Innenminister eingeweiht. Er hat seinem Generalsekretär grünes Licht gegeben und hinter dem Rücken der anderen Regierungsmitglieder den Angriff auf das BVT gestartet.

Mit der Entscheidung des OLG ist jetzt klar: Innenminister Kickl und sein Generalsekretär Goldgruber sind für eine illegale Hausdurchsuchung gegen ein Amt im eigenen Haus verantwortlich. Sie haben das BVT im Inland handlungsunfähig gemacht und international jede vertrauensvolle Zusammenarbeit zerstört. Sie haben auf diese Art der Öffentlichen Sicherheit in Österreich schwersten Schaden zugefügt.

Darauf gibt es nur eine politische Antwort des Parlaments: den Beschluss eines Misstrauensantrags

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