Mario Kunasek und die Eurofighter. Darum geht es heute in meiner Pressekonferenz. Und da gibt es Überraschendes zu erzählen.
81,25 Millionen Euro. Das ist das Bußgeld, das Airbus mit der Staatsanwaltschaft München ausverhandelt hat. Der Deal ist ganz einfach: Der Konzern zahlt – und die Staatsanwaltschaft lässt die Spitzen des Konzerns, die – wie die StA Wien meint – Österreich nach Strich und Faden betrogen haben, laufen. So einfach ist das, wenn man ganz oben ist und sich alles leisten kann.
Die Republik Österreich ist von Eurofighter und Airbus um Hunderte Millionen geschädigt worden. Jeder einzelne Euro davon ist österreichisches Steuergeld. Aber das Bußgeld bekommt nicht Österreich – das kassiert der Freistaat Bayern. Airbus profitiert und Bayern schneidet mit. Wir zahlen die Rechnung. So stellt man sich das in München vor.
Und was macht der Verteidigungsminister? Es ist sein Budget. Er macht nichts.
Und was macht der Finanzminister? Er kürzt bei Bildung und Kultur, bei Frauen und bei Kindern. Aber die österreichischen Millionen, die sich Bayern nimmt, übersieht er.
Es gibt einen einfachen Weg: Verteidigungsminister und Finanzminister beauftragen die Finanzprokuratur als Anwältin der Republik, zivilrechtlich Klage einzubringen und das Geld dorthin zurückzuholen, wo es hingehört: zu uns nach Österreich.
Wahrscheinlich werden wir die beiden mit einem Entschließungsantrag im Nationalrat zwingen müssen, die Interessen der österreichischen Steuerzahler und nicht die deutscher Konzerne zu vertreten.
Aber dafür sind wir ja da.
Übrigens: Die Staatsanwaltschaft in München hat ihren Wiener Kollegen den Bußgeldbescheid mit einem Spezialvorbehalt geliefert. Darin verbietet sie die Weitergabe ans Parlament. Das Justizministerium hält sich daran – und bricht damit die Verfassung. Vorbehalte dieser Art sind gegenüber der parlamentarischen Kontrolle nichtig. Aber der Justizminister hält der deutschen Justiz die Stange. Auch ihn werden wir zu verfassungskonformem Handeln zwingen müssen.
