Meine persönliche Erklärung

Unseren Wahlerfolg verdanken wir den Menschen, die uns unterstützt haben. Unser Kapital war und ist das Vertrauen der Menschen. Ich weiß, wir haben viele Fehler gemacht und damit Hoffnungen enttäuscht. Dafür übernehme ich die Verantwortung und entschuldige mich bei allen.

Aber eines war immer klar: Die schwerwiegenden Vorwürfe, die gegen mich erhoben wurden, sind falsch. Da gibt es keine Entschuldigung, sondern nur eine Richtigstellung. Jetzt und hier.

Wir waren die einzige Liste, die ihre Kandidatur während des Wahlkampfes ausschließlich aus Spenden finanziert hat.

Mehr als alle anderen sind wir verpflichtet, mit diesem Geld sorgsam umzugehen. Daher erwarten alle, die uns mit ihren Spenden den erfolgreichen Wahlkampf ermöglicht haben, eine Klärung der Vorwürfe, die von der „Presse“ und „Addendum“ gegen uns und mich persönlich erhoben wurden. Hier ist sie:

Ich habe im November 2017 auf die Annahme meines Mandats verzichtet, um alle Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen mich gerichtlich klären zu lassen. Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen mich eingestellt. In allen Fällen gab es dafür sachliche Begründungen. Ich selbst bin nicht einmal einvernommen worden. Nach der Prüfung des Gerichts haben sich die Vorwürfe so als haltlos erwiesen.

Der erste Versuch, auf diese Art meine Rückkehr in den Nationalrat zu verhindern, war damit gescheitert. Jetzt wird ein zweiter Versuch gestartet. Das Ziel ist diesmal meine persönliche Glaubwürdigkeit in meinem Einsatz gegen Machtmissbrauch und Korruption.

Ich glaube es ist am besten, die Fakten sprechen zu lassen:

Bei meiner vorläufigen Nichtannahme meines Mandats war mir klar, dass ich damit ab dem Zeitpunkt der Angelobung des neuen Nationalrats am 9.11.2017 kein Gehalt, keine Kranken- und Unfallversicherung und keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben würde. Genau ab diesem Tag hatte meine Liste Anspruch auf die gesetzliche Parteienförderung.

  1. Am 13.11.2017 wurde daher meine Anstellung in der Partei vereinbart. Am selben Tag wurde ich bei der WGKK rückwirkend per 9.11.2017 als Dienstnehmer angemeldet.
  2. Eine Bezugsfortzahlung als Abgeordneter war laut Bundesbezügegesetz in meinem Fall nach Auskunft der Parlamentsdirektion nicht möglich. Daher habe ich auch keine beantragt.
  3. Dasselbe gilt für eine etwaige Abfertigung – ich habe keine beantragt.
  4. Pension beziehe ich bekanntlich auch keine – ich habe auch nie einen derartigen Antrag gestellt.
  5. Bis Ende Jänner baute ich im November mit einer Mitarbeiterin, ab Dezember als „Einmannbetrieb“ die Infrastruktur in der Partei für unsere künftige Arbeit auf.
  6. Dafür erhielt ich seit dieser Zeit ein Gehalt in der Höhe eines Nationalratsabgeordneten.
  7. Seit 29.1.2018 sind rückwirkend alle diese Zahlungen durch die Parteienfinanzierung abgedeckt. Mein Gehalt wird damit ausschließlich aus dem gesetzlichen Geld der Partei und nicht aus Spenden finanziert.
  8. Im November nahm ich 5 Tage und zu Weihnachten 6 Tage Urlaub in Anspruch. In dieser Zeit habe ich mit dem Aufbau der Infrastruktur von Partei und Akademie begonnen. Unter 15 Angeboten wurden die Büros von Partei und Akademie ausgesucht. Dazu kamen Parteitreffen in Wien und in Graz und die persönliche Beantwortung von rund 2.500 E-Mails. Bis Ende Jänner 2018 wollte ich keine Interviews geben – und nahm für diese Zeit „Urlaub“ von der medialen Öffentlichkeit.
  9. Die Liste Pilz hat im Wahlkampf 293.000 € an Spenden erhalten. 120.000 € davon stammten allein von einem Kandidaten und einer Kandidatin.
  10. Am 2.1.2018 befanden sich noch 1.078,20 € am Konto der Partei.
  11. Den 293.000 € an Spenden stehen aus dem Wahlkampf Ausgaben in der Höhe von rund 310.000 € gegenüber. Die Spenden wurden also zur Gänze für den Wahlkampf ausgegeben. Dazu mussten noch rund 17.000 € Wahlkampfkosten aus der Parteienförderung finanziert werden.
  12. Die Behauptung, auch nur ein Euro meines Gehalts sei „aus Spenden finanziert“ worden, ist also unwahr.
  13. Bei offenen Forderungen von knapp 40.000 € war vereinbart, dass sie zum Teil erst bei Einlangen der Parteienfinanzierung bezahlt werden. Die Bezahlung eines zweiten Teils verzögerte sich, weil einzelne Rechnungen nicht ordnungsgemäß gelegt waren.
  14. Wir waren sparsam und haben das große Geld der anderen durch gute Ideen ersetzt. Die FPÖ hat 3,2 € pro Wählerstimme ausgegeben. Bei der SPÖ waren das 3,8 €, bei der ÖVP 3,9 € und bei den Neos 4,6 €. Die Grünen gaben pro Stimme 13,2 € aus. Mit rund 1,4 € pro Stimme waren wir mit Abstand am sparsamsten. Wir haben die Unterstützung, die uns unsere Spender und Spenderinnen gewährt haben, so genützt, wie sie es von uns erwarten: zu 100 Prozent sparsam und zu 100 Prozent für den Wahlkampf.

Addendum hat schlampig recherchiert. Bei der „Presse“ liegt der Fall anders. Fast alle Versuche, unseren Ruf zu schädigen, nehmen dort ihren Ausgang.

Heute frage ich mich vor allem eines: Wozu? Warum wird zu allen Mitteln gegriffen, um das Entstehen einer starken Opposition zu verhindern?

Angriff auf Mindestsicherung und Lehrlingsentschädigungen; Schutz der Großunternehmen vor Strafzahlungen wegen Sozialbetrugs; „Familienbonus“ statt Unterhaltssicherung; 500 Millionen-Geschenk an Großunternehmen aus der Unfallversicherung; Abschiebung gut integrierter und hier ausgebildeter Flüchtlinge; schwarze und blaue Parteibuchwirtschaft; Übernahme des Verfassungsschutzes durch die FPÖ – eine zu allem fähige Regierung braucht eine starke und fähige Opposition.

Es stimmt: Wir haben selbst viele Fehler gemacht. Gründungsphasen sind turbulent. Aber wir lernen aus unseren Fehlern und wollen diese Opposition sein. Weil wir unseren Wählern und Wählerinnen im Wort sind.

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ommentare

  1. Sehr geehrte Herr Pilz,

    wir, Ihre WählerInnen, wünschen uns, dass Sie zurück in den NR kehren. Wir haben vor allem Sie als Person gewählt, weil wir das Vertrauen haben, dass Sie am besten in der Lage sind, diese furchtbare Regierung, die Ihren Erfolg auf Täuschung und Inszenierung aufbaut, zu Kontrollieren.

    Wir fordern den Rücktritt von Bißmann und wollen, dass Sie zurück kommen.

    LG

  2. tl;dr, aber aber so weit ich das gelesen habe, aus meiner sicht okay, das mit der vorfinanzierung aus spendengeldern seh ich total unkritisch, weit gscheiter als a kontokorrent bei der raika. und warum so a theater drum aufgeführt wird, wiss ma eh alle: anna reitet wieder.

    summa summarum also: schwamm drüber, wir san kane mitarbeiter an an institut für die jungsteinzeit and the future is unwritten.

    und aus der letzten formulierung wirst dir ja denken können, wer mir persönlich sagen muss, dass des okay geht, dass i in dem schinakel wieder kohle schaufel. sein 2. vorname is der gleiche wie der erste vom zink.

    und tu mir einen gefallen, gewöhn dir an statt von meinem von unserem zu reden.

    https://twitter.com/PeterReisenb/status/1003628531266531333

  3. Lieber Peter Pilz,
    ich schließe mich David. R. an.
    Auch ich möchte – als Journalistin, Feministin und engagierte Linke – den Rücktritt von Frau Bissmann- möglichst ins politische Nichts, aus dem sie anscheinend kommt.
    Sie haben nach wie vor genügend qualifizierte Mitarbeiter, um die Hürden zu nehmen, die Ihnen nicht nur die rechts-konservative Presse aufbaut. Auch der einst liberale Standard entblödet sich nicht, ins gleiche Horn zu stoßen.
    Ich werde Sie nach wie vor in jeder Form unterstützen (nur Geld habe ich leider keines), um die einzige Opposition, die dieser unsäglichen sogenannten Regierung noch Paroli bieten könnte, zu unterstützen.
    Ich hoffe, dass die unsägliche Frau Bissmann (Beißfrau?) aus der Partei austritt oder ausgeschlossen wird. Sonst sehe auch ich die Liste Pilz am Ende.
    Mit freundlichen und solidarischen Grüßen, Antonia Kriks

  4. Ich frage mich ernsthaft, wer oder was Fr. Bissmann bewegt so einen Schritt zu tun. Wer hat Interesse, das Peter Pilz nicht zurück ins Parlament kommt? Egal welche Gründe zur Entscheidung von Fr. Bissmann geführt haben, ich bin erleichtert, dass Peter Pilz nicht auszubremsen ist. Ein so geradliniger, korrekter Politiker wie er, sollte eigentlich auf Händen getragen und nicht verhindert werden. Ich habe ihn gewählt und bin stolz, so einen Menschen als Freund zu haben. Es liegt unendlich viel Arbeit am Tisch der Liste Pilz, sehen wir also nicht zurück sondern nach vor. Ich wünsche euch allen nach diesem schwierigen Start ein erfolgreiches Arbeiten im Parlament. Mit herzlichen Grüßen, Fritz Erjautz

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